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Gesetz zu COVID-19: Unterschied zwischen den Versionen
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== Kritik == | == Kritik == | ||
Zu diesem Gesetzesentwurf wurde unter anderem folgende Kritik geäußert: | Zu diesem Gesetzesentwurf wurde neben allgemeiner Kritik unter anderem folgende Kritik mit Hochschulbezug geäußert: | ||
* Ausländische Studierende müssen vor den Unsicherheiten bezüglich Aufenthaltsstatus und Studienfinanzierung unterstützt werden. Das Aufenthaltsgesetz muss angepasst werden. | * Ausländische Studierende müssen vor den Unsicherheiten bezüglich Aufenthaltsstatus und Studienfinanzierung unterstützt werden. Das Aufenthaltsgesetz muss angepasst werden. | ||
* Die studentische Beteiligung in den durch die nun vereinfachten Verfahren darf nicht vom Gutdünken der jeweiligen Rektorate abhängig sein. | * Die studentische Beteiligung in den durch die nun vereinfachten Verfahren darf nicht vom Gutdünken der jeweiligen Rektorate abhängig sein. | ||
* Die Änderung des Hochschulgesetzes soll zeitlich befristet werden. | * Die Änderung des Hochschulgesetzes soll zeitlich befristet werden. | ||
* Der Grundsatz der Ermessensentscheidungen soll zu Gunsten der Studierenden festgeschrieben werden. | * Der Grundsatz der Ermessensentscheidungen soll zu Gunsten der Studierenden festgeschrieben werden. | ||