Eil-Antrag auf Abhilfe bezüglich einer Zurückweisung des Antrages auf finanzielle Unterstützung der langen Nacht der Bildung der Fachschaften Politikwiisenschaft und Soziologie in Höhe von 500 €

ZURÜCKGEZOGEN
Der Eil-Antrag des Fachschaftenreferats auf Abhilfe bezüglich einer Zurückweisung des Antrages auf finanzielle Unterstützung der langen Nacht der Bildung der Fachschaften Politikwiisenschaft und Soziologie in Höhe von 500 € wurde auf der FK am 04.06.2024 vorgestellt.

Begründung

Liebe Fachschaftenkonferenz,

das Fachschaftenreferat wurde durch den AStA Vorsitz aufgefordert, den Antrag der Fachschaften Politikwissenschaft und Soziologie vom 28.05.24 zurückzuweisen.

Grund hierfür ist ein Beschluss des Studierendenparlaments vom 21.08.2023, der sich u.a. gegen jegliche Zusammenarbeit mit der „Boykott, Divestment and Sanctions“-Bewegung (kurz BDS) und ihre Unterstützenden, wie z.B. der Gruppe „Palästina Antikolonial“ ausspricht.

„Gruppen oder Einzelpersonen, welche belegbar die BDS-Bewegung unterstützen oder sich positiv auf diese beziehen, die sich gegen das Existenz- oder Verteidigungsrecht Israels positionieren, sich mit der Gruppe „Palästina Antikolonial“ solidarisieren oder Teil von dieser sind, oder terroristische Gewalt gegen Israel befürworten, dürfen keine Honorare, Aufwandsentschädigungen, Projektförderungen oder sonstige Gelder aus dem Haushalt der verfassten Studierendenschaft erhalten. Ebenso stellt die verfasste Studierendenschaft jenen Gruppen oder Einzelpersonen oder Veranstaltungen, an denen jene Gruppen oder Einzelpersonen mitwirken, keine Räume zur Verfügung und nimmt keine Raumbuchungen für diese vor.“

Der AStA Vorsitz merkt explizit an, dass antisemitische Gruppen auf der LNdB als Reder*innen, welche inhaltliche Vorträge halten, eingeladen sind.

„Wieland Hoban als Vorsitzender der "Jüdischen Stimme für gerechten Frieden in Nahost" ist bekennender Antizionist und steht einem Verein vor, der die BDS-Bewegung unterstützt, Israel dämonisiert und delegitimiert sowie die verbotene Samidoun-Bewegung unterstützt hat. Die Students for Palestine haben in einem offenen Brief Israel als "ethno-nationalistischen Siedler-Kolonialstaat" dämonisiert und delegitimiert sowie ein Ende jedweder finanzieller Unterstützung sowie Zusammenarbeit mit Israel gefordert und damit klar BDS-Positionen vertreten. Auf Instagram finden sich zahlreiche gemeinsame Beiträge und Veranstaltungen mit Palästina Antikolonial. Diese klar antisemitische Gruppe ist im Beschluss explizit als Beispiel genannt. Auch andere Gruppen, darunter Waffen der Kritik sowie die Destruktive Kritik, die auf der Unvereinbarkeitsliste des AStA steht, sollten und müssen hinterfragt werden.“

Gemäß §7a der Geschäftsordnung der Fachschaftenkonferenz müssen die Fachschaftenbeauftragten nach einer Beanstandung seitens des AStA Vorsitz, in Absprache mit den Fachschaften, einen Antrag auf Abhilfe stellen.

Der Abhilfe-Antrag wird als Eilantrag gestellt. Die Dringlichkeit begründet sich dadurch, dass der oben genannte Finanzantrag bereits in zweiter Lesung ist und es wünschenswert wäre, dass der Abhilfe-Antrag nicht erst rückwirkend in Kraft treten muss, sollte er positiv abgestimmt werden.

Kostenaufstellung

Entfällt.

Beschlusstext

Aufgrund dieser Situation stellen die Fachschaftenbeauftragten hiermit den Eilantrag, dass die Fachschaftenkonferenz der Forderung des AStA-Vorsitzes Abhilfe schafft und somit stattgibt, dass der oben genannten Finanzantrag zurückgeweisen wird, und damit als vom Prozess ausgeschlossen gilt. Dies kann auch rückwirkend gültig werden.

Begründung Zurückziehen

Der AStA-Vorsitz hat die Forderung nach dem Abhilfe-Antrag zurückgezogen, da das Studierendenparlament nicht in die Autonomie der Fachschaften und der FK eingreifen darf. Daher gilt der StuPa Beschluss „gegen jeden Antisemitismus“ rechtlich nicht für Fachschaf-ten und die FK. Die Fachschaftenkonferenz kann also wie bisher entscheiden, ob sie den Fachschaften Politikwissenschaft und Soziologie das beantragte Geld für die Lange Nacht der Bildung zuspricht. Der Abhilfe-Antrag muss also aus rechtlichen Gründen zurückgezo-gen werden, an der inhaltlichen Kritik an Redner*innen seitens des AStA-Vorsitz hat sich allerdings nichts geändert. Für die AStA-Referate gilt der BDS-Beschluss des StuPas, diese dürfen die LNdB in keiner Form unterstützen. Es gibt Änderungen im Programm der LNdB, allerdings betreffen diese Änderungen nicht die vom AStA-Vorsitz kritisierten Redner*innen.

Abstimmungsergebnis

Bisher sind die Stimmen der Fachschaften Anglistik, Geophysik, Geschichte, GHR, klass. Philologie, Pädagogik (in alphabetischer Reihenfolge, Stand: 05.06.2024) eingegangen. Diese verteilen sich wie folgt:

Ja	5
Nein	0
Enthaltung	1