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Gesetz zu COVID-19: Unterschied zwischen den Versionen
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Die Paragraphennummerierung bezieht sich auf das Hochschulgesetz. | Die Paragraphennummerierung bezieht sich auf das Hochschulgesetz. | ||
== [https://www.landtag.nrw.de/home/aktuelles-presse/parlaments-tv/video.html?id=1107387 Landtagsdebatte zur 1. Lesung] == | == [https://www.landtag.nrw.de/home/aktuelles-presse/parlaments-tv/video.html?id=1107387 Landtagsdebatte zur 1. Lesung] == | ||
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Im zweiten Teil werden Fragen an Sachverständige gestellt. Im Bezug auf Hochschulen wurde angemerkt, dass einheitliche Regelungen des Ministeriums der vielseitigen Landschaft von Fächern und Standorten im Land nicht gerecht werden könne, weswegen eine „bottom up“-Regelung zu bevorzugen sei. Es wurde angeregt, ähnlich wie bei den kommunalrechtlichen Änderungen, die Arbeit der Gremien der Hochschulen, insbesondere der Fachbereiche, zu erleichtern. | Im zweiten Teil werden Fragen an Sachverständige gestellt. Im Bezug auf Hochschulen wurde angemerkt, dass einheitliche Regelungen des Ministeriums der vielseitigen Landschaft von Fächern und Standorten im Land nicht gerecht werden könne, weswegen eine „bottom up“-Regelung zu bevorzugen sei. Es wurde angeregt, ähnlich wie bei den kommunalrechtlichen Änderungen, die Arbeit der Gremien der Hochschulen, insbesondere der Fachbereiche, zu erleichtern. | ||
== [https://latnrw.de/wp-content/uploads/2020/04/Offener-Brief-1.pdf Stellungnahme des Landes-ASten-Treffen] == | |||
Das [[Landes-ASten-Treffen]] hat am 7. April einen offenen Brief zum Gesetzesentwurf veröffentlicht. Kritisiert wurde kritisiert, dass bei Eingriffen in die Hochschulautonomie eine Beteiligung der Studierenden in keiner Weise vorgesehen ist. Ebenso kritisiert wurde, dass das Gesetz nicht auf die aktuelle Lage befristet ist, und dass insbesondere Studierende der Medizin zur Arbeit im medizinischen Bereich verpflichten kann. Ferner sei nicht ersichtlich, weshalb Akkreditierungs-, Einschreibungs- und Anerkennungsverfahren von dem Gesetz betroffen sein sollen. | |||
Es werden unter anderem eine Mitbestimmung der Studierenden bei allen Eingriffen durch das Ministerium, die universitätsinterne Einbindung aller Gruppen des Senats und der AStA bei der Umsetzung der Verordnungen, sowie eine Förderung des Ehrenamts in der Studierendenschaft. | |||
Eine zentrale Regelung in Prüfungsangelegenheiten wird begrüßt. | |||