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Gesetz zu COVID-19: Unterschied zwischen den Versionen
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* Die Kommunen können Zuweisungen für Integrationsmaßnahmen ein Jahr länger ausschöpfen. | * Die Kommunen können Zuweisungen für Integrationsmaßnahmen ein Jahr länger ausschöpfen. | ||
== Eingriffsmöglichkeiten des Ministeriums für Kultur | == Eingriffsmöglichkeiten des Ministeriums für Kultur und Wissenschaft == | ||
Das Ministerium kann mit der Änderung des Hochschulgesetzes und des Kunsthochschulgesetzes folgende Regelungen per Dekret umgehen: | Das Ministerium kann mit der Änderung des Hochschulgesetzes und des Kunsthochschulgesetzes folgende Regelungen per Dekret umgehen: | ||
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== [https://www.landtag.nrw.de/home/aktuelles-presse/parlaments-tv/video.html?id=1107387 Landtagsdebatte zur 1. Lesung] == | == [https://www.landtag.nrw.de/home/aktuelles-presse/parlaments-tv/video.html?id=1107387 Landtagsdebatte zur 1. Lesung] == | ||
Am 1. April debattierte der Landtag ab 10 Uhr über den Gesetzesentwurf. Es gab Lob für | Am 1. April debattierte der Landtag ab 10 Uhr über den Gesetzesentwurf. Es gab Lob für einige Medizin-Fachschaften und Kritik an der vorgesehenen Möglichkeit, das Parlament unbefristet zu entmachten. Das Gesetz soll bis zur 2. Lesung überarbeitet werden, von möglichst allen Fraktionen des Landtags getragen werden und durch ein Beteiligungsverfahren insbesondere die Ansichten der Studierendenschaften berücksichtigen. | ||
== Kritik == | == Kritik == | ||