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Gesetz zu COVID-19: Unterschied zwischen den Versionen
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wesentliche Änderungen beziehen sich auf den Fall einer „epidemischen Lage von landesweiter Tragweite“, in | wesentliche Änderungen beziehen sich auf den Fall einer „epidemischen Lage von landesweiter Tragweite“, in welchem unter anderem Folgendes gilt: | ||
* Das Land kann in den Gestaltungsbereich und Versorgungsauftrag von Krankenhäusern eingreifen. | * Das Land kann in den Gestaltungsbereich und Versorgungsauftrag von Krankenhäusern eingreifen. | ||
* Gesundheitsämter und weitere Gesundheitsbehörden können weitreichende Weisungen erhalten. | * Gesundheitsämter und weitere Gesundheitsbehörden können weitreichende Weisungen erhalten. | ||